Foto: Lasala
Politik zur LA 21 in der EU
Die EU hat sich mehrfach zum Thema Lokale Agenda 21 geäußert, und ihre Bedeutung hervorgehoben. Die EU unterstützt die „Europäische Kampagne zukunftsbeständiger Städte und Gemeinden".
In der Europäischen Nachhaltigkeitsstrategie wird die Lokale Agenda 21 als gute Möglichkeit zur Umsetzung Nachhaltiger Entwicklung auf lokaler Ebene erwähnt. In einem weiteren EU-Dokument, der „Strategie Städtischen Umwelt“ wird auch Bezug zur LA21 genommen.Strategie Städtische Umwelt
Das 6. Umwelt-Aktionsprogramm beinhaltet thematische Strategien vorgesehen. Eine davon ist die „Thematische Strategie für städtische Umwelt“.
Globalziel ist die „Verbesserung der Umwelteffizienz und der Lebensqualität in städtischen Gebieten, Gewährleistung eines gesunden Lebensumfeldes für die Stadtbewohner in Europa, Stärkung des ökologischen Beitrages zur nachhaltigen städtischen Entwicklung und gleichzeitig die entsprechenden wirtschaftlichen und sozialen Fragen zu berücksichtigen.“ Entsprechend einer ganzheitlichen Zielsetzung, ist die Strategie sehr umfassend angelegt. Zentrale Themen sind u. a. Verkehr und Siedlungswesen.
Österreich hatte den Vorsitz der AG „Urban Design for Sustainability“, eine der Arbeitsgruppen zur Vorbereitung der Strategie, inne. Diese Arbeitsgruppe konnte wichtige Inputs – darunter „21 Empfehlungen“ - für die Strategie liefern. (Endbericht dieser Arbeitsgruppe unter).
Eine wichtige Rolle sollen Beteiligungsprozesse wie die Lokale Agenda 21, sowie deren Monitoring spielen - Local Evaluation 21 ermöglicht Kommunalverwaltungen in ganz Europa die Selbstbewertung von Qualität und Fortschritten des lokalen Nachhaltigkeitsprozesses. Dieses Online-Instrument ist für MitarbeiterInnen von Kommunen kostenfrei verfügbar. Gefördert von der EU, wird Local Evaluation 21 allen Unterzeichnern der Aalborg-Charta in Europa von der Europäischen Kampagne Zukunftsbeständiger Städte und Gemeinden empfohlen.
EU-Strategie zur Nachhaltigen Entwicklung, 2006
Auch in der erneuerten Strategie der EU zur Nachhaltigen Entwicklung, unter der österreichischen Präsidentschaft ausgearbeitet und im Juni 2006 von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet, werden „eine demokratische Gesellschaft“ sowie die „Beteiligung der Bürger“ als explizite Leitprinzipien genannt.
zum Aktionsprogramm
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Österreichischen Programms für die Entwicklung des Ländlichen Raums 2007-2013
Lokale Agenda 21-Prozesse bilden explizit auch einen Schwerpunkt in den Bundesländern bei der Umsetzung der EU-Regionalpolitik im Rahmen des „Österreichischen Programms für die Entwicklung des Ländlichen Raums 2007-2013“. In diesem Zeitraum stehen zehn Millionen Euro aus EU wie auch aus nationalen Mitteln für die Maßnahme der Lokalen Agenda 21 zur Verfügung. Damit wurde erfolgreich erstmals die Lokale Agenda 21 in ein nationales Programm mit EU-Bezug aufgenommen, was eine weitere Verankerung und Verstetigung der LA 21 bedeutet.
LE07-13
28.08.2008, Nachhaltigkeit Lokale Agenda 21