Foto: Europawahl
Politische Positionierungen zur EU-Nachhaltigkeitsstrategie
Für das vorliegende Monatsthema wurden alle SpitzenkandidatInnen der österreichischen Parteien, die zur europäischen Parlamentswahl am 7. Juni antreten, kontaktiert und um einen Beitrag zum vorliegenden Monatsthema gebeten.
Gefragt wurde nach ihrer Position in Bezug auf die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der EU-SDS sowie danach, was sie in ihrer Funktion als SpitzenkandidatInnen im EU Parlament bewirken können.Vier SpitzenkandidatInnen der insgesamt acht antretenden Parteien haben uns einen Beitrag zukommen lassen. Sehen Sie selbst:
Foto: Ulkrik...
Grüne Position zur EU-Nachhaltigkeitsstrategie
Die Nachhaltigkeitsstrategie der Europäischen Union soll eigentlich ein Kernstück europäischer Politik sein. Sie versucht Antworten auf zentrale Herausforderungen unserer Zeit wie den Klimawandel, Ressourcenverbrauch und Verbesserung der Lebensqualität sowohl der heutigen als auch künftiger Generationen zu geben. Der Ansatz, drei zentrale Ziele miteinander zu verknüpfen – nämlich Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt und wirtschaftlicher Wohlstand, geht in die richtige Richtung. Die EU-Nachhaltigkeitsstrategie weist jedoch folgende Mängel auf:
Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 ihre Treibhausgasemissionen um 20 Prozent und im Rahmen eines internationalen Abkommens auf 30% zu verringern. Um den Klimawandel zu stoppen und die Klimaerwärmung auf maximal 2 Grad zu begrenzen, müssen die Treibhausgasemissionen radikal eingeschränkt werden. Die Europäische Union muss sich dazu verpflichten ihre Treibhausgasemissionen um 30% bis 2020 zu reduzieren.
Da der Verkehr der einzige Sektor Europas ist, in dem die CO2 Emissionen nach wie vor ungehindert ansteigen, muss dieser Trend gestoppt werden. Eine wichtiger Schritt dazu sind effizientere Autos für Europas Straßen. Der CO2-Ausstoß von Neuwagen muss im Durchschnitt auf 120g CO2/km bis 2012 und 80g bis 2020 für die europäischen Neuwagen begrenzt werden.
Der Anteil von erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch soll auf 20 Prozent gesteigert werden. Wir Grüne fordern, Investitionen in den Ausbau und die weitere Erforschung von erneuerbarer Energie, um 100 Prozent erneuerbar zu werden. Darüber hinaus erlebt die Atomkraft unter dem Deckmantel des Klimaschutzes eine Renaissance in Europa als so genannte „saubere Energie“. Atomkraft stellt aber keine nachhaltige Energie dar und darf daher nicht auf das Ziel für erneuerbare Energien angerechnet werden.
Das Ziel, dass insgesamt 10 Prozent der Kraftstoffe aus Agrartreibstoffen stammen soll, muss nach unten korrigiert werden. Die tatsächlich erzielten CO2-Reduktionen durch Agrartreibstoffe sind nicht nur fragwürdig, sondern der verstärkte Anbau von Energiepflanzen verursacht soziale und ökologische Probleme und gefährdet darüber hinaus die Ernährungssicherheit vor allem in Entwicklungsländern.
Energie, die nicht gebraucht wird, muss nicht erzeugt und bezahlt werden. Die EU braucht ein verbindliches Energieeffizienzziel von mindestens 20 Prozent bis 2020. Steigende Effizienzstandards, gezielte Investitionen in Effizienzsteigerung und Sanierung und Information für die Menschen und die Wirtschaft schaffen die Effizienzrevolution.
Im Vergleich zu den ökologischen Zielvorgaben ist die soziale Dimension der Nachhaltigkeitsstrategie noch schwammiger. Seit Jahren wächst in Europa die Kluft zwischen Arm und Reich, die Löhne sinken und Arbeitslosigkeit und prekäre Arbeit nehmen zu. Durch die Wirtschaftskrise wird dieser Trend noch verstärkt. Wenn Europa die derzeitige Krise gemeinsam im Dienste der Menschen meistern soll, braucht es einen gemeinsamen europäischen Rahmen mit sozialen Standards, die bindende Wirkung für die Mitgliedsländer haben und sich an den Einkommens- und Leistungsniveaus des jeweiligen Mitgliedslandes orientieren. Im Rahmen einer Europäischen Sozialunion fordern wir daher die Verabschiedung von verbindlichen sozialen Standards auf europäischer Ebene wie z.B. eine bedarfsorientierte Grundsicherung für alle EU-BürgerInnen von 60 % der jeweiligen nationalen Medianeinkommen, Mindestlöhne in der Höhe von 60% der nationalen Durchschnittslöhne, mindestens 60% Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung sowie eine Alterssicherung, die für alle eine Grundsicherung und für ehemals berufstätige Personen, mindestens 60 % ihres Lebensarbeitseinkommens sicher stellt.
Neben den Mängeln, die die EU-Nachhaltigkeitsstrategie aufweist, gibt es zwei zentrale Ursachen für deren mangelnde Umsetzung: Ein zentrales Hindernis ist das Nebeneinander von verschiedenen horizontalen Strategien auf europäischer Ebene. Mit der Lissabon Strategie, die Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum hätte machen sollen, legte die EU ihren Schwerpunkt auf wirtschaftlichen Wettbewerb. Das Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie, das Prinzip der Nachhaltigkeit als das allen Gemeinschaftspolitiken und –maßnahmen übergeordnete Ziel und übergreifende Leitbild für alle Politikfelder, Maßnahmen und Strategien der EU zu verankern, hat insbesondere in der Umsetzung der Lissabon Strategie nur untergeordnete Bedeutung. Insofern konnte die EU-Nachhaltigkeitsstrategie bisher nicht dazu beitragen, Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik so zu gestalten, dass sie sich gegenseitig verstärken. Auf europäischer Ebene fehlt ein übergeordneter Rahmen, in dem wirtschaftliche Entwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen mit umweltpolitischen Zielen und dem Ziel zur Verbesserung der sozialen Situation der BürgerInnen Europas verknüpft werden. Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass der in Göteborg 2001 gestartete EU-Nachhaltigkeitsprozess konsequent und gleichberechtigt zur Lissabon-Strategie weiterentwickelt wird und seine Ziele stärker in den nationalen Politiken verwirklicht werden.
Zweite wesentliche Ursache für das Nicht-Erreichen der festgelegten Ziele ist die mangelhafte und unambitionierte Umsetzung auf nationaler Ebene. Nehmen wir als Beispiel die österreichische Klimaschutzpolitik. Die Zeiten, da sich Österreich als Vorbild in der Umweltpolitik präsentieren konnte, sind beim Klimaschutz längst vorbei. Österreich ist nach wie vor Klimaschutz-Schlusslicht in der EU: 2007 lagen die Emissionen um 28 Prozent über dem Kyoto-Zielwert, den wir 2008 bis 2012 erreichen müssen. Im weltweiten Ranking liegt Österreichs Klimapolitik nur auf Platz 50. Hinter China! Nach wie vor drohen milliardenhohe Strafzahlungen, nach wie vor fehlt ein wirksames Klimaschutzgesetz. Die Energiepolitik Österreichs agiert im Blindflug: Es gibt keine Energiestrategie, die Regierung setzt auf Althergebrachtes, dass uns schon jetzt nicht zum Ziel gebracht hat. Die Grünen haben Konzepte für ein Klimaschutzgesetz und einen Energieplan für Österreich vorgelegt, die eine Kurskorrektur ermöglichen und Österreich nachhaltig verändern helfen. Wesentliche Eckpunkte sind z.B. öko-soziale Steuerreform, Forcierung des Ökostromausbaus, Verbesserung der Energieintensität, 100 % Strom aus Erneuerbaren bis 2020, 100 % erneuerbare Wärme bis 2030.
Im Europäischen Parlament werde ich mich dafür einsetzen, dass die Nachhaltigkeitsstrategie der EU – mit ihren drei Eckpfeilern sozial, ökologisch und wirtschaftlich - rasch und entschlossen weiter entwickelt wird und überprüfbare sowohl ökologische als auch soziale Zielvorgaben verabschiedet werden. Es braucht einen gemeinsamen Rahmen zur Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung, zum Umstieg auf eine nachhaltige Wirtschaftsweise inklusive qualitätsvoller und krisenfester Arbeitsplätze sowie zur Verbesserung der sozialen Sicherheit und zur Herstellung von Verteilungsgerechtigkeit in Europa.
Vor dem Hintergrund der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise dürfen getroffene Maßnahmen nicht auf Kosten der Umwelt und der Nachhaltigkeit gehen. Aus Grüner Sicht ist es der falsche Weg, einfach Geld in die Wirtschaft zu pumpen und einen rein nachfrageorientierten Ansatz zu verfolgen, bei dem die Gefahr einer Verschärfung der ökologischen und sozialen Krise besteht. Die gegenwärtige Wirtschaftskrise muss als Möglichkeit genutzt werden, um Weichenstellungen für eine neue Art des Wirtschaftens, für Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Soziales, für zukunftsfähige Arbeitsplätze sowie für Verteilungsgerechtigkeit vorzunehmen. Dafür werde ich mich im Europäischen Parlament einsetzen.
Kontakt:
www.gruene.at
ulrike.lunacek@gruene.at
Foto: Andreas ...
Weltweiter Musterschüler sein zu wollen – dies scheint eines der Hauptmerkmale der Europäischen Union zu sein. Ein anschauliches Beispiel dafür ist die Europäische Nachhaltigkeitsstrategie. Die EU will Frieden, Wohlstand, Umwelt und soziale Gerechtigkeit fördern, den internationalen Verpflichtungen nachkommen, das Vorsorge- genauso wie das Verursachungsprinzip beachten sowie Bürger und viele andere Akteure in die Politik einbinden. Bei dieser Fülle von Zielen und Leitlinien verwundert es nicht näher, dass die Europäische Nachhaltigkeitsstrategie ein ähnliches Schicksal erlitten hat wie die Lissabon-Strategie. Vor neun Jahren mit großem Brimborium in der portugiesischen Hauptstadt verkündet, ist die EU heute weit davon entfernt, bis 2010 die dynamischste Wirtschaftsregion der Welt zu sein.
Gewiss ist am Beginn des 21. Jahrhunderts Nachhaltigkeit, nicht zuletzt auch wegen der Begrenztheit der Ressourcen ein Grundsatz, der in der Politik seinen Stellenwert haben muss. Wenn aber bei verschiedenen Gipfeln unrealistische Strategien beschlossen werden, dann sind diese nicht viel mehr als ein Papiertiger, zumal es sich dabei um unverbindliche Absichtserklärungen zur Besänftigung verschiedener Lobbys oder zur Beruhigung der Bürger handelt. Der praktische Nutzen verschiedener EU-Strategien ist außer der Schaffung von weiteren Betätigungsfeldern für die Brüsseler Bürokratie denkbar gering. Sinnvoller wäre es, sich kleinere, aber dafür leichter zu erreichende Ziele zu setzen.
Und noch etwas: In einer globalisierten Welt wird Europa alleine die globalen alleine nicht lösen können. So lobenswert die Anstrengungen zur Senkung der Treibhausgase auch sein mögen, um die Umwelt zu schützen und den Klimawandel aufzuhalten, aber die Europäische Union braucht dafür Verbündete. Denn was nützt es, wenn in Europa strenge Normen für den Ausstoß von Schadstoffen gelten, aber die USA als weltgrößter Treibhausgasproduzent oder aufstrebende Mächte wie Indien oder China nicht in die Pflicht genommen werden? Fast hat es also den Anschein, als sei die Europäische Nachhaltigkeitsstrategie ein Beweis für die Selbstüberschätzung Brüssels.
Ein weiterer Grund für die mangelnde Umsetzung der Europäischen Nachhaltigkeitsstrategie mag auch darin liegen, dass die Mitgliedstaaten wegen der Weitläufigkeit der Zielsetzungen einen versteckten Griff Brüssels nach weiteren Zuständigkeiten sehen. Wenn beispielsweise die „Konzipierung einer EU-Migrationspolitik“ oder die „Verringerung der negativen Auswirkungen der Globalisierung auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Familien“ zu Zielen erklärt werden, dann werden damit das Fremdenrecht sowie das Arbeits- und Sozialrecht, also Bereiche, die in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen, berührt. Und der gelernte Europäer weiß, daß die Brüsseler Zentrale einmal geweckte Begierden auch befriedigen will.
Wenn daher die Nachhaltigkeitsstrategie von Erfolg gekrönt sein soll, dann ist ein grundlegendes Umdenken erforderlich. Denn globale wie europäische Probleme und Herausforderungen lassen sich ohne Realitätssinn nicht lösen. Nachhaltigkeit kann nicht von oben herab in diversen Papieren verordnet werden, sondern muss von unten hinauf, gleich konzentrischen Kreisen, wachsen. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip haben dabei vor allem die Mitgliedstaaten in Form eines koordinierten Vorgehens ihren Beitrag zu leisten, und was diese nicht zu lösen imstande sind, ist auf europäischer Ebene zu bewältigen. Denn globale Probleme erfordern globale Lösungen.
Kontakt:
www.andreas-moelzer.at
a.moelzer@zurzeit.at
Foto: Ernst St...
Die ÖVP hat die Vision eines nachhaltigen Europas der Ökosozialen Marktwirtschaft. Wir arbeiten für ein Europa der Freiheit und Sicherheit, der Chancen und der Toleranz. Alle Menschen sollen in Eigenverantwortung und in Verantwortung für den anderen und die Umwelt die Möglichkeit haben, unter sicheren Rahmenbedingungen ihr Leben zu gestalten.
Wir wollen weder ein rechtes Europa des ungezügelten Neoliberalismus noch ein linkes Europa der knebelnden und bevormundenden Zentralisten. Wir wollen ein Europa, das fest in der Mitte steht und funktioniert. Ein Europa, das schützt und nützt.
Die Gestaltung Europas wollen wir daher nicht "den anderen" überlassen. Um Dinge anzupacken, brauchen wir ein starkes Österreich in einem starken Europa. Denn Österreich kann für Europa in vielen Dingen ein Vorbild sein. Es braucht Profis, um Europa unsere spezifische österreichische Prägung zu geben. So kämpfen wir dafür, dass Europa atomkraftwerkfrei sein kann, wir kämpfen für hohe Lebensmittel- und Umweltstandards, für eine klein strukturierte und starke Landwirtschaft. Ein gerade aktuelles Beispiel ist unser erfolgreiches Eintreten für die Milchbauern - die EU-Kommission hat zugesagt, die europäischen Milchbauern zu unterstützen. Diese österreichische Initiative von Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich hat sich ausgezahlt. Gemeinsam mit Deutschland und Frankreich hat Österreich viele seiner Forderungen für die Milchbauern durchgesetzt. Das zeigt: Die Österreichische Volkspartei arbeitet gemeinsam, konsequent und durchsetzungsfähig für die Interessen Österreichs in Europa.
Unser Ziel ist es, für alle einen Ausgleich in der politischen Mitte zu finden. Dafür hat die ÖVP mit ihrem Konzept der Ökosozialen Marktwirtschaft ein gutes Rezept, das wir in Europa einbringen. Globale Herausforderungen brauchen gemeinsame Antworten. Nur durch ein engagiertes Zusammenwirken gelingt es uns, moderne Antworten zu geben. Ein Gegeneinander, wie das manche wollen, nützt niemandem, ein Grenzen-Dichtmachen, wie das manche fordern, schon gar nicht. Unser Ziel in Europa ist es, eine moderne Sozial- und Wirtschaftsordnung zu schaffen, in der die Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Unternehmen mit ökonomischer und ökologischer Verantwortung und im gelebten Miteinander in Einklang gebracht werden. Nachhaltiges Wirtschaft heißt, mit der Umwelt im Einklang zu arbeiten und an die kommenden Generationen zu denken.
Nachhaltiges Gestalten bei Umwelt, Energie und Verkehr.
Die Bekämpfung des Klimawandels ist inzwischen zur größten Herausforderung der globalen Klima- und Umweltpolitik geworden. Ohne Reduktion der weltweiten Treibhausgasemissionen kommt es zu klimatischen Folgen ungeschätzten Ausmaßes - Erderwärmung und Naturkatastrophen wären die dramatischen Folgen, die auch unser Heimatland mit voller Härte treffen würden. Um dem gegenzusteuern, wird Österreich weiterhin in der Europäischen Union und gemeinsam mit den Vereinten Nationen an der Ausarbeitung eines globalen Klimaregimes für die Zeit nach 2012 aktiv mitarbeiten. Österreich hat sich mit seiner ambitionierten Klimastrategie europaweit hervorgetan. Mit der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls hat sich Österreich zur Senkung der nationalen Treibhausgasemission um 13% gegenüber dem Jahr 1990 verpflichtet. Zur Erreichung der Ziele leisten alle Bereiche - von der Landwirtschaft bis zur Industrie, dem Haushalt und dem Verkehrssektor - beachtliche Beiträge. Diesen richtigen und vorbildlichen Weg des Umweltschutzes müssen wir in Europa und im Rahmen des Kyoto-Prozesses vorantreiben. Wir wollen, dass die hohen österreichischen Umweltstandards für die gesamte Europäische Union gelten und alternative, saubere Energieformen gefördert werden. Durch dieses Bemühen um hohe Standards profitiert nicht nur der Klimaschutz, sondern auch die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Betriebe, weil dadurch zusätzliche Arbeitsplätze im Umweltbereich als "Green Jobs" geschaffen werden. Das ist gelebte Ökosoziale Marktwirtschaft.
Für die europäische Verkehrspolitik streben wir umweltfreundliche Mobilität an.
Der rasche Ausbau hochrangiger Infrastruktur hat für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze höchste Priorität, muss aber auch den Anforderungen des Klimaschutzes gerecht werden. Neben dem Ausbau der Schiene kann vor allem die Binnenschifffahrt bei ganzjährig schiffbar ausgebauten Wasserwegen zu einer Umweltentlastung beitragen. Dafür sollen entsprechende Mittel von der Europäischen Union zur Verfügung gestellt werden.
Kontakt:
www.oevp.at/europa
email@oevp.at
Foto: A Team
Nachhaltigkeit bedeutet verantwortungsvoll handeln: ökonomisch, ökologisch und
sozial. Die SPÖ steht für eine verantwortungsvolle Politik, die alle
Lebensbereiche und vor allem alle Menschen mit einbezieht – denn wir brauchen
eine Wirtschaft für die Menschen und nicht umgekehrt. Deshalb darf
Nachhaltigkeit nicht zum Modewort verkommen, sondern muss gelebte Politik von
heute und morgen sein.
Energie- und Umweltpolitik müssen eine Einheit bilden. Wir setzen auf die
Steigerung der Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energien. Wir
wollen effektiven Schutz für Luft, Wasser und Boden mit klaren Haftungen und
ohne Abwälzung von Kosten für Umweltschäden, die durch das Ausbeuten der
Umwelt auf die Allgemeinheit entstanden sind.
Wir fordern:
- Eine wesentliche Erhöhung der Forschungsmittel für Forschung im Zusammenhang
mit nachhaltiger Entwicklung, weiters Bildung für nachhaltige Entwicklung.
- Bewusstseinsbildende Maßnahmen und Kampagnen zu Wiederverwertung und
Reparatur statt Neukauf.
- Ein starkes Bekenntnis zur Aufgabe der öffentlichen Hand bei den
Dienstleistungen und Einrichtungen in der Daseinsvorsorge. Wichtige Leistungen
– vom Wasser und Abwasser über die Gesundheitsversorgung bis zu Bildung und
Transportwesen – müssen für alle leistbar sein und dürfen nicht der
Profitlogik von Konzernen unterworfen werden.
- Konsequente Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie – insbesondere auch im
Wirtschafts-, Infrastruktur- und Finanzressort.
- Umsetzung der „Österreichischen Strategie zur Bildung für nachhaltige
Entwicklung“, der Zielsetzungen der UNECE-Strategy (Strategy on Education for
Sustainable Development and Environmental Education in the United Nations
ECE) und der Bildungsziele der neuen EU-Strategie zur nachhaltigen Entwicklung.
Eine gesunde Umwelt ist die Lebensgrundlage heutiger und künftiger
Generationen. In vielen Fällen genügen nationalstaatliche Regelungen nicht, um
die Natur und die Bürgerinnen und Bürger ausreichend zu schützen. Wir können
Ihnen daher versichern, dass wir insbesondere auf EU-Ebene für die Sicherung
der Nachhaltigkeit eintreten und kämpfen werden.
Weniger wäre mehr.
Kontakt:
http://www.spoe.at/euwahl
a-team@spoe.at
09.06.2009, nachhaltigkeit.at