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Monatsthema 06/09: Die Europäische Nachhaltigkeitsstrategie – Kampf gegen Windmühlen?

Die berühmte literarische Figur Don Quijote sah in den Windmühlen riesenhafte Gegner, denen er sich zum Kampf zu stellen trachtete. Ohne den Vergleich überstrapazieren zu wollen erinnern doch viele Bestrebungen der gegenwärtigen EU-Nachhaltigkeitsdebatte an Cervantes Redewendung.

„Windmühlen muss jeder erkennen, der nicht selber
Windmühlen im Kopfe hat.“ (Miguel de Cervantes) 
                                                                              
 
Die EU SDS: Ritter in der traurigen Gestalt?
 
Die berühmte literarische Figur Don Quijote sah in den Windmühlen riesenhafte Gegner, denen er sich zum Kampf zu stellen trachtete. Ohne den Vergleich überstrapazieren zu wollen erinnern doch viele Bestrebungen der gegenwärtigen Nachhaltigkeitsdebatte auf der europäischen und nationalstaatlichen Ebene an Cervantes Redewendung. Denn das politische Vorhaben, eine nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung in Europa Realität zu verschaffen, ist zwar durch die europäische Nachhaltigkeitsstrategie (EU SDS) manifestiert. Dennoch aber werden immer mehr Stimmen laut, die der EU SDS keine Schlagkraft zutrauen und die Umsetzung des Vorhabens mit dem Mittel einer thematisch sehr breit angelegten und daher  sehr komplexen und möglicherweise zahnlosen Strategie im Sande verlaufen sehen.
Bereits im Jahr 2006 befasste sich das Monatsthema 7/2006 auf www.nachhaltigkeit.at im Detail mit dem Zustandekommen und den Inhalten der erneuerten EU SDS. Aus Anlass der Wahlen zum europäischen Parlament im Juli 2009 geben wir im vorliegenden Monatsthema 7/2006, darauf aufbauend, einen kurzen Rückblick über bisher gewesenes und setzen uns dann mit der Frage auseinander, was sich seit der Erneuerung der EU SDS 2006 getan hat und welche aktuellen Diskussionen über die Zukunft der EU SDS geführt werden. Um diese aktuellen Diskussionen zu skizzieren, kommen ausgewählte und ausgewiesene EU ExpertInnen im Bereich Dialog zu Wort. Im Bereich Personen und Ansichten wurden Positionen und Meinungen der SpitzenkandidatInnen von österreichischen Parteien, die zur EU-Parlamentswahl antreten, zum Thema eingeholt.
 
Ein RÜCKBLICK: Nachhaltige Entwicklung in der EU

Nachhaltige Entwicklung wurde 1997 als grundlegendes Ziel der Europäischen Gemeinschaft im Vertrag von Amsterdam verankert. Seitdem ist es als übergeordnetes Leitprinzip aller EU Politiken und Programme festgelegt und stellt somit eines der Hauptziele der EU dar. Dem Aufruf des Rio+5 Gipfels folgte die EU mit der Veröffentlichung der ersten europäischen Nachhaltigkeitsstrategie (EU SDS) 2001. Die Europäische Kommission präsentierte ihre Kommunikation “A European Strategy for Sustainable Development” als einen Entwurf für den Europäischen Rat von Göteborg. Obwohl der Rat den Vorschlag der Kommission nicht als offizielle Strategie anerkannte, galten die bescheidenen 14 Absätze der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates als temporäre EU SDS. Die Europäische Kommission hat sich dazu verpflichtet, die EU SDS vor dem Beginn jeder neuen Amtsperiode (das heißt alle 5 Jahre) zu überprüfen. Deshalb wurde die EU SDS das erste Mal im Jahr 2006 erneuert. Beim Europäischen Rat im Juni 2006 wurde nach einem umfangreichen Überarbeitungsprozess die erneuerte EU SDS beschlossen.

Ein BESTANDSBLICK: Implementierung der EU SDS als große Herausforderung

Nachhaltige Entwicklung ist ein globales Ziel, zu dessen Verwirklichung sich die EU in einer Schlüsselrolle sieht, und zwar nicht nur innerhalb Europas, sondern auch auf globaler Ebene. Dennoch: obwohl nachhaltige Entwicklung im EG-Vertrag verankert ist um alle EU Politiken zu untermauern und eine eigene Nachhaltigkeitsstrategie auf EU Ebene und viele komplementäre Strategien in den Mitgliedstaaten geschaffen wurden, bleibt die Umsetzung von nachhaltiger Entwicklung in der Praxis ein großes Problem. Die Kommission zog schon im Februar 2005 zur Überarbeitung der EU SDS Bilanz und bestätigte, dass eine ganze Reihe von nicht-nachhaltigen Trends kontinuierlich voran schreitet. Die erste kritische Bewertung der erzielten Fortschritte seit 2001 offenbarte eine Reihe von Negativtrends, besonders in den Bereichen Klimawandel, Gesundheitsversorgung, Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie des Managements von natürlichen Ressourcen und Biodiversität (EurActiv, 2006). Auch der erste Fortschrittsbericht, der 2007 von der Europäischen Kommission vorgelegt wurde bestätigt – en gros – den nicht-nachhaltigen Pfad der EU.

Die Umsetzungsproblematik hat sicherlich viel mit dem breiten Themenspektrum zu tun, das unter dem Begriff Nachhaltigkeit subsumiert wird. Mit der neuen EU SDS wird das übergeordnete Ziel gesetzt, „Maßnahmen zu ermitteln und auszugestalten, die die EU in die Lage versetzen, eine kontinuierliche Verbesserung der Lebensqualität sowohl der heutigen als auch künftiger Generationen zu erreichen, indem nachhaltige Gemeinschaften geschaffen werden, die in der Lage sind, die Ressourcen effizient zu bewirtschaften und zu nutzen und das ökologische und soziale Innovationspotenzial der Wirtschaft zu erschließen, wodurch Wohlstand, Umweltschutz und sozialer Zusammenhalt gewährleistet werden.“ Die EU SDS definiert also Lebensqualität und Well-Being als übergeordnete Zielsetzungen. So einfach diese Deklaration klingen mag skizziert sie faktisch eine umfassende gesellschaftliche Vision. Zur Erreichung der Strategie müssten etwa Klimaprobleme, Transportprobleme, Ressourcenprobleme sowie soziale Probleme und internationalen Entwicklungsprobleme gelöst werden. Einen solchen Anspruch zu erfüllen ist in dieser Form – vorsichtig ausgedrückt – sehr schwierig.
 
Ein Consultancy Bericht über den Fortschritt der EU SDS aus 2008 zeigt dies auf und erklärt in der Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse (Seite 6 ff) etwa:

• “There is only limited reason for optimism in the area of sustainable transport. Decoupling is not happening.”
• “There is only limited evidence in the area of sustainable consumption and production (SCP) that countries are scratching beyond the surface of this fundamental objective.”
• “Success is partial at best in the area of conservation and natural resource management […] the key question about how to reconcile economic growth with more sustainable patterns of economic development remains unanswered.”
• “Europe still has high absolute and relative levels of material intensity which is the main driver of resource extraction and use.”
• “High importance is attached to climate change and clean energy […] but there is a lack of coherence between objectives/targets and actions and most objectives and actions […] result from separate processes in this field and are not directly driven by the EU SDS.” 

 
Durch ihre Breite scheint die EU SDS nicht operational genug, um eine “lebende” Strategie zu sein. Das weitläufige Themengebiet erlaubt keinen klaren Fokus und es fehlen Zielvorgaben, die leicht operationalisierbar sind. Zudem ist die Erreichung von nachhaltiger Entwicklung ein kontinuierlicher Lernprozess, der politisch oft nicht greifbar, nicht „sexy“ genug ist. Nachhaltige Entwicklung ist ein breit angelegtes Konzept, das viele verschiedene Bereiche ganzheitlich thematisiert (Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftlicher Wohlstand etc.) und somit als Querschnittsthema schwierig in sektoral geprägte Zuständigkeitsbereiche von Ministerien oder Generaldirektionen der Europäischen Kommission etc. einzuordnen ist. Außerdem ist die Beziehung zwischen der EU SDS und den nationalen Strategien nach wie vor nicht klar. Zwar sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, eine nationale SDS zu erstellen und bestehende Strategien im Lichte der EU SDS zu revidieren - es gibt aber keine übergreifenden verbindlichen Zielvorgaben und keinen einheitlichen Governance-Prozess, der für die Fortschrittsmessung wirklich sinnvoll wäre. So gibt es beispielsweise auf der EU Ebene einen anderen Governance-Zyklus (der zB die regelmäßige Evaluierung und das Monitoring betrifft) als in den einzelnen Mitgliedstaaten. Von der vielbesagten notwendigen Kohärenz zwischen der EU- und Mitgliedstaatenebene kann deshalb keine Rede sein. Ein wesentliches Hemmnis zur Umsetzung der EU SDS ist auch die Unvereinbarkeit mit der Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung. Beide Strategien gelten als übergeordnete Zielsetzungen der EU, die sich wechselseitig unterstützen sollen – Lissabon mittelfristig auf Wachstum und Beschäftigung fokussiert, die EU SDS als übergeordneter Rahmen. Soweit die Theorie. In der Realität führen die beiden ein getrenntes Leben.

Die EU SDS hat also ganz offensichtlich mit einigen Problemen zu kämpfen. Obwohl sich die EU zum Leitbild der nachhaltigen Entwicklung bekennt, sieht die Wirklichkeit ganz anders aus. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, was die tatsächliche Bedeutung der EU SDS ist und wie es in Zukunft mit ihr weitergehen soll und wird (siehe Dialog).

Ein LICHTBLICK

Auch wenn die praktische Umsetzung der EU SDS langsam voranschreitet, ist sie als Dokument und Strategieprozess aber dennoch eine klare politische Willenserklärung aller Mitgliedstaaten – auch gegenüber der internationalen Gemeinschaft – und setzt somit ein Zeichen für die Vision einer nachhaltigen gesellschaftlichen Entwicklung in Europa. Ihre symbolische – und daher werteverbindende – Bedeutung für die EU und ihre Mitgliedsstaaten ist deshalb nicht zu unterschätzen. Wenn auch quantitativ sehr schwer messbar. Sie ist ein Forum, das es ermöglicht Themen langfristig vorzubereiten. Die Diskussion darüber, warum keine rasche Umsetzung stattfindet, kann daher möglicherweise auch als unfair betrachtet werden. Denn  die langfristig angelegten Themen der EU SDS brauchen zur Umsetzung, neben dem politischen Willen, vor allem Zeit. Ihr Wert besteht also auch darin, dass sie als politisch stabiler Referenzpunkt herangezogen werden kann. Zum Beispiel steht nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion seit 2006 auf der Prioritätenliste der EU SDS. Für dieses Thema ist sozusagen ein Pflock geschlagen und es bleibt, auch wenn zur Zeit nur wenige konkrete Beschlüsse in diesem Themenbereich getroffen werden, auf der politischen Agenda.

09.06.2009, nachhaltigkeit.at