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Europäisches Nachhaltigkeitsnetzwerk ESDN bezieht Stellung zur EU SDS

Mit "Optionen und Möglichkeiten für die zukünftige EU-Strategie für Nachhaltige Entwicklung (EU SDS)" beschäftigte sich die Konferenz des European Sustainable Development Networks (ESDN), die im Juni 2009 im Rahmen der tschechischen EU-Präsidentschaft in Prag stattfand. Sie mündete in ein Positionspapier.

Das Positionspapier des ESDN zur Weiterentwicklung der EU SDS, welches auf den Diskussionen während der Konferenz, einer Umfrage unter den NachhaltigkeitskoordinatorInnen der EU Mitgliedstaaten sowie nationalen Berichten zur Konferenz basiert, hebt folgende Aspekte in drei Themenbereichen hervor:
 
Kohärenz von EU-Strategien & Politikintegration

• Die zukünftige EU SDS sollte eine allgemeine Entwicklungsstrategie sein, die eine langfristige Ausrichtung hat und die generelle strategische Ausrichtung der EU festlegt. Die Strategie sollte sich dabei auf sektorübergreifende Themen konzentrieren und Politikintegration innerhalb der EU festlegen.
• Eine verbesserte Koordinierung der einzelnen Politiksektoren im Hinblick auf die Ziele der EU SDS ist wesentlich. Dies betrifft vor allem die Abstimmung der EU SDS mit der Lissabon Strategie: Die Ziele und Governance-Mechanismen beider Strategien sollten besser abgestimmt und in der Umsetzung intensiver koordiniert werden.
• Eine stärkere Kohärenz zwischen den Zielen der EU SDS und jenen der nationalen Nachhaltigkeitsstrategien ist wichtig für die Zukunft. Da viele nationale Strategien vor der erneuerten EU SDS verabschiedet wurden, fehlt diese Übereinstimmung in weiten Bereichen.

Ziele und zentrale Herausforderungen der zukünftigen EU SDS 

• Die sieben zentralen Herausforderungen in der erneuerten EU SDS beinhalten alle wichtigen Nachhaltigkeitsthemen. Es sollte aber verstärkt der sektorübergreifende Charakter jeder Herausforderung dargestellt werden, ein besserer Abgleich mit den Zielen der Lissabon Strategie geschaffen werden sowie verstärkt auf die soziale Dimension von nachhaltiger Entwicklung eingegangen werden.
• Das Verhältnis von Wachstum und nachhaltiger Entwicklung sollte klargestellt werden, inklusive einer stärkeren Auseinandersetzung mit Wohlstand und Lebensqualität.
• Für jede Herausforderung sollte in Zukunft genau festgelegt werden, welche Maßnahmen und Handlungen auf welcher politischen Ebene gesetzt werden sollen.
• Weiters sollten für jede zentrale Herausforderung quantitative Ziele festgelegt werden, um Umsetzungsmaßnehmen besser überprüfen zu können.
  

Governance-Mechanismen & institutionelle Strukturen

• Um eine stärker Politikintegration zu erreichen, ist eine verbesserte Koordinierung zwischen den einzelnen Generaldirektionen der Europäischen Kommission sowie der Ministerien auf Ebene der Mitgliedstaaten notwendig. Entsprechende Strukturen (z.B. inter-ministerielle Komitees) sind dabei genauso wichtig wie die Ernennung von ‚Nachhaltigkeits-Verantwortlichen’ in jeder Generaldirektion oder jedem nationalen Ministerium.
• Um nachhaltige Entwicklung in allen Politiksektoren stärker zu integrieren, sind institutionelle Strukturen wichtig. Auf EU-Ebene sollten daher entweder neue Strukturen geschaffen werden (z.B. Komitee für Nachhaltige Entwicklung) oder bestehende umfangreicher genutzt werden (z.B. Koordinationsgruppe der Nachhaltigkeitskoordinatoren aus den Mitgliedstaaten).
• Die Kompetenz und das Wissen von Stakeholder-Gruppen sollte aktiver im Politik-Zyklus der EU SDS eingebunden werden.
• Die Überprüfung der Umsetzung der EU SDS sollten intensiver und umfangreicher gestaltet werden. Beim Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission sollte es zu einer stärkeren Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten kommen.

Das ESDN Positionspapier wurde im August 2009 an das Generalsekretariat der Europäischen Kommission und an die Schwedische EU Präsidentschaft weitergeleitet. Die Schwedische EU Präsidentschaft bereitet in diesem Halbjahr die Überprüfung der EU SDS vor, über die in der Ratssitzung im Dezember 2009 entschieden werden wird. Der Dachverband der europäischen Umwelt NGO´s hat das Papier ausdrücklich unterstützt.
 
Kontaktpersonen für weitere Infos zum ESDN und dessen Aktivitäten:
 
Mag.a Elisabeth Freytag
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Abteilung V/8 EU-Angelegenheiten Umwelt
 
Stubenbastei 5
A-1010 Wien
elisabeth.freytag@lebensministerium.at
 
 
Dr. Wolfram Tertschnig
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Abteilung II/3 Nachhaltige Entwicklung und Umweltförderpolitik
 
Stubenbastei 5
A-1010 Wien
wolfram.tertschnig@lebensministerium.at

Links zum Thema:

• ESDN | European Sustainable Development Network

29.09.2009, nachhaltigkeit.at