Foto: Vereinte Nationen;...
Rückblick: RIO+20 und die „Zukunft, die wir wollen“
Zwanzig Jahre nach dem „Erdgipfel“ von 1992 fand vom 20. bis 22. Juni 2012 die Konferenz der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (United Nations Conference on Sustainable Development, „Rio+20“) auf Ebene der Staats- und Regierungschefs in Rio de Janeiro, Brasilien, statt.
Ziel der Rio+20-Konferenz war es, das Bekenntnis zu nachhaltiger Entwicklung auf internationaler Ebene zu erneuern und die bisher erzielten Fortschritte bei der Umsetzung nachhaltiger Entwicklung zu evaluieren. Inhaltlich lag der Fokus auf zwei Themen:
- „Green Economy“ im Kontext nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung
- institutioneller Rahmen für nachhaltige Entwicklung
Unmittelbar vor der offiziellen Eröffnung der Konferenz einigten sich die StaatenvertreterInnen auf das Abschlussdokument mit dem Titel „The Future We Want“ – „Die Zukunft, die wir wollen“.
Zuvor hatte das Gastgeberland Brasilien nach dem dritten Vorbereitungstreffen am 15. Juni 2012 die Verhandlungsführung übernommen, und innerhalb von drei Tagen eine Einigung quasi erzwungen. Dabei besprach sich Brasilien bilateral mit den jeweiligen Partnern und legte anschließend jeweils neue Textvorschläge vor, anstelle über Änderungsanträge zu verhandeln. Schließlich wurde der Text am 19. Juni – wenngleich unter massiver Kritik von zahlreichen Delegationen und Staatengruppen – angenommen.
Am 22. Juni 2012 nahmen die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die Abschlussdeklaration offiziell an. Hier die wesentlichsten Inhalte kurz zusammengefasst:
- Die Mitgliedstaaten bekennen sich zur „Grünen Wirtschaft“, welche als Teil der nachhaltigen Entwicklung anerkannt wurde und ein ressourcenschonenderes wirtschaftliches Entwicklungsmodell zum Ziel hat.
- Es wird ein intergouvernementaler Prozess zur Festlegung von Nachhaltigkeitszielen, welche nicht nur für Entwicklungsländer, sondern auch für die Industriestaaten gelten sollen, initiiert. Diese sollen koordiniert und kohärent mit der Überprüfung der Millennium-Entwicklungsziele, die 2015 auslaufen, ausgearbeitet werden. Die Nachhaltigkeitsziele sollen mit Indikatoren versehen werden.
- Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) wird gestärkt. Es soll künftig universelle Mitgliedschaft haben und eine sichere Finanzbasis erhalten.
- Die Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD) wird durch ein „hochrangiges Forum“ für nachhaltige Entwicklung ersetzt.
- Das Abschlussdokument enthält eine generelle Anerkennung, dass zur Messung von Wohlstand nicht nur das BIP, sondern auch andere Messgrößen herangezogen werden sollen.
- Ausdrücklich erwähnt ist im Abschlussdokument die Initiative „Nachhaltige Energie für Alle“, eine Initiative des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, mit den drei Zielen in den Bereichen „Zugang zu Energie“, „Energieeffizienz“ und „erneuerbare Energien“.
Was waren die österreichischen Prioritäten für Rio+20?
Österreich setzte sich insbesondere für konkrete Maßnahmen in den prioritären Bereichen (Wasser, Ozeane und Meeresumwelt, Land und Ökosysteme, nachhaltige Energie, Ressourceneffizienz) ein. Weiters war es der österreichischen Verhandlungsdelegation wichtig, zu erreichen, dass ein Prozess zur Festlegung globaler Nachhaltigkeitsziele in den Bereichen Energie, Wasser und Nahrungsmittelsicherheit gestartet wird und die Ban Ki-moon- Initiative „Nachhaltige Energie für Alle“ positive Erwähnung findet.
Weitere Prioritäten aus österreichischer (und EU-Sicht) waren die Stärkung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und die Übertragung der Aufgaben der Kommission für nachhaltige Entwicklung auf den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC).
Rio+20 – die Bilanz: Kein Meilenstein, aber Schritt in die richtige Richtung
Die „Green Economy Roadmap“, welche durchaus ambitionierte und konkrete Zielvorgaben und Zeithorizonte beinhaltet hatte, und von der EU während der Verhandlungen massiv eingefordert wurde, konnte leider nicht durchgesetzt werden. Viele der Themen und Inhalte, wie z.B. Armutsbekämpfung, Wasser, Energie, nachhaltige Städte, Nahrungsmittelsicherheit, Gesundheit, Meeresschutz, Klimawandel, Beschäftigung, Wälder, Biodiversiät, Berge etc. sind zwar in der Deklaration enthalten, es fehlen jedoch klare Ziele bzw. Fristen für die Umsetzung.
Das Abschlussdokument ist ein nach langen und schwierigen Verhandlungen zustande gekommener Kompromiss. Die unterschiedlichen Interessen zwischen dem Norden und dem Süden erschwerten die Durchsetzung konkreterer Ergebnisse.
In Summe fällt die Bilanz zu Rio+20 gemischt aus: Das Ergebnis von Rio+20 ist zwar kein großer Meilenstein, Rückschritte konnten jedoch verhindert werden. Außerdem wurden einige Anknüpfungspunkte und Prozesse für weitere Arbeiten auf globaler Ebene festgelegt. Auch wenn keine ambitionierten Ziele durchgesetzt werden konnten, so ist Rio+20, angesichts der von Anfang an niedrigen Erwartungen, aber zumindest als Schritt in die richtige Richtung zu bezeichnen. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Nachfolgeprozesse das politische Engagement der internationalen Staatengemeinschaft für eine nachhaltige Entwicklung stärken werden.
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Autor: Mag. Dr. Josef Behofsics, MBA - Mitglied der österreichischen Delegation bei Rio+20, Referent im Lebensministerium
Kontakt: josef.behofsics@lebensministerium.at
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Links zu weiteren Informationen rund um RIO+20:
Offizielle Homepage der UN- Konferenz RIO+20: www.uncsd2012.org
Homepage der NGO-Initiative "RIO+20 -Gerechtigkeit in einer endlichen Welt": www.rioplus20.at
Infos zum Jugendforum RIO+20 auf der Jugend-Umwelt-Plattform (JUMP) unter: http://www.jugendumweltplattform.at/site/projekte/rio20
Downloads
The Future We Want.pdf (PDF 434,13 kB )
11.07.2012, nachhaltigkeit.at