Frankreich: Geplante Obsoleszenz als Betrugsdelikt

Frankreich stellt die absichtliche Verkürzung der Lebensdauer von Produkten künftig unter Strafe. Ein neues Gesetz sieht vor, „geplante Obsoleszenz“ als Betrugsdelikt zu behandeln.

Künftig ist es in Frankreich möglich, Produkthersteller oder -importeure wegen ""obsolescence programmée" vor Gericht zu bringen. Eine entsprechende Regelung, die Teil des Energiewende-Gesetzes ist, wurde am 14. Oktober 2014 in der Nationalversammlung verabschiedet.

Das Gesetz definiert, dass das bewusste Herbeiführen von Defekten, Zerbrechlichkeit, Programmierungsausfällen, technische Beschränkung bis hin zur Nicht-Reparierfähigkeit unter die strafbewährten Delikte fallen.
Dem französischen Gesetzgeber geht es dabei nicht nur um bewusste Manipulation an Produkten zur Verkürzung der Lebensdauer, sondern auch um Fälle, in denen das ganze Gerät ersetzt werden muss, wenn nur ein Einzelteil defekt ist. In nachgewiesenen Fällen drohen den Schuldigen Strafen von bis zu zwei Jahren Gefängnis und 300.000 Euro Geldbuße.

Der französische Gesetzgeber setzt aber nicht nur auf Strafandrohung, sondern es sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher künftig auch besser informiert werden. Auf Geräten bestimmter Preisklassen wird ein Aufkleber mit Hinweis auf die Lebensdauer Pflicht sein.
Frankreichs Regierung will die Regelung als klares Signal an die Industrie verstanden wissen. Gegner des Gesetzes halten dieses allerdings für kaum umsetzbar, da es schwierig sei, den Herstellerinnen und Herstellern den Betrug zu beweisen.

06.11.2014